Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr

Relativ unbemerkt passierte eine Aussage des aktuellen EU-Ratspräsidents Karl Schwarzenberg
hiesige und weltweite Medien. Im Interview mit einer tschechischen Zeitung teilte er mit, die EU sei "nicht glücklich über einige Schritte der israelischen Regierung, namentlich Bauarbeiten in der Nähe von Jerusalem, aber auch der Zugang zu Gaza, der heute stark eingeschränkt ist". Der moderate Tonfall gibt einen Ausblick, worauf sich Israel unter der Regierung von Netanyahu und mit einem Außenminister Lieberman vorbereiten kann, denn Schwarzenberg bezieht sich mit seinem Kommentar auf Maßnahmen, die noch unter der Regierung Olmert angegangen wurden. Der Regierung, die bis zum heutigen Tag die weitestreichenden Zugeständnisse an die palästinensische Seite gemacht und mit ihrer Teilnahme an der Annapolis-Konferenz den Primat der palästinensischen Staatsgründung über den Kampf gegen Terrorismus und damit die Sicherheitserwägungen Israels unausgesprochen akzeptiert hat. Nun gilt Schwarzenberg als ausgesprochener Freund Israels, welche Ansichten zum "Friedensprozess" von anderen europäischen Parlamentariern zu erwarten sind, ist so bekannt wie erschreckend. Die Schweiz beispielsweise war sich nicht zu schade, Ismael Haniyya ihre Gastfreundschaft angedeihen zu lassen, wie auch Norwegen den sympathischen Judenfresser - der westlichen Medien gegenüber Israel in die Grenzen von 1967 zurückterrorisiert haben möchte, vor den eigenen Gesinnungsgenossen aber sich nicht scheut, Israel das Existenzrecht unverblümt abzuerkennen - bereits daheim zu Tische gebeten hat. Vor etwa 2 Wochen haben sich nun auch britische, irische und schottische Parlamentarier bemüht, im Wettlauf um die Umschmeichelung stolzer Judenmörder ganz vorn dabei zu sein. Da nimmt es selbstverständlich nicht Wunder, wenn die EU geschlossen nicht vergisst, doppelt vorzusorgen und die diplomatischen Beziehungen zu Israel zu "überprüfen". Mit einem besonderen Schmankerl der antisemitischen Art tat sich hier der Außenminister des diplomatischen Schwergewichts Luxemburg, Jean Asselborn, hervor, der sich wohl als Rufer in der Wüste versteht und mutig herausplärrte, über ein "Einfrieren der Beziehung" zu Israel müsste ggfs. geredet werden, bevor der finnische Minister Stubb seinen, europäische Phantasien wohl zu deutlich artikulierenden Kollegen kleinlaut zurückrief und einräumte, "Einfrieren ist zu viel". Gleichwohl fordert natürlich auch Stubbs härtere Bandagen, schließlich darf die EU "nicht in den Verruf kommen, mit zweierlei Maß zu messen, wenn es um Bedingungen geht, die wir gestellt haben." Äquidistanz, vorgetragen mit dem Pathos moralischer Überlegenheit - die illusorische Forderung einer möglichst kurzfristig durchgepeitschten "Zwei-Staaten-Lösung", vorgetragen als hartnäckiges Insistieren, leugnet bekanntermaßen den nicht ganz ungewichtigen Fakt ab, dass ein palästinensischer Staat solange eine unerträgliche Bedrohung für Israels Sicherheit darstellen würde, bis die palästinensische Bevölkerung sich von ihrer Sympathie für z.B. suicide bombing verabschiedet. Darüber hinaus hat Avigdor Lieberman in seiner Amtsantrittsrede sich sogar implizit für einen Palästinenserstaat ausgesprochen, indem er einforderte, die Roadmap sei "Punkt für Punkt" einzuhalten. Und das heißt eben: Beginnend mit der Entwaffnung der Judenmordfreunde. Dass diese vernünftige Forderung auf groteske Weise von Seiten der EU und insbesondere auch Deutschland konterkariert, ja torpediert wird, dürfte niemanden überraschen. Caroline Glick hat mit Recht darauf hingewiesen: Von Seiten der europäischen Freunde Israels steht nicht die Existenz eines Palästinenserstaates in Frage, sondern diejenige Israels.